Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau ist am Montagvormittag mit der insgesamt vierten Arbeitssitzung fortgesetzt worden. Für den Beginn des zweiten Gipfeltags stand eine Videoschalte mit...

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Russland ist bei der Invasion in der Ukraine offenbar zunehmend auf den Einsatz von Reservekräften angewiesen. Moskau habe diese "mit ziemlicher Sicherheit" bereits ins Feld...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich noch nicht auf eine deutsche Beteiligung an einem Gold-Embargo gegen Russland festlegen. "Wir diskutieren diese Frage, aber das wird...

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Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat vor zu hohen Erwartungen an den Plan der Bundesregierung gewarnt, das Ferienchaos an deutschen Flughäfen mithilfe ausländischer Helfer...

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Der scheidende nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert eine offene Debatte über den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie zur Erdgas-Förderung. Eine erneute Prüfung des Frackingverbots sei...

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Der neue Chefredakteur der "New York Times", Joe Kahn, fürchtet um die politische Stabilität der USA. "Ich sorge mich ziemlich um unsere Demokratie", sagte er...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zum Abtreibungsverbot kritisiert, zugleich aber gesagt, dass die Situation in Deutschland anders sei....

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirbt dafür, geduldeten Migranten bessere Chancen auf ein Bleiberecht einzuräumen und zugleich ausländische Straftäter leichter abzuschieben. Man benötige dringend ein entsprechendes Gesetzespaket,...

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Im Ringen um einen gemeinsamen Corona-Kurs innerhalb der Ampelregierung setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf den Einfluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser werde "die verantwortungsvollen...

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Angesichts der drohenden Rezession fordert der unternehmernahe CDU-Wirtschaftsrat ein Moratorium für Technologieverbote. "Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen...

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