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Artikel 20111 bis 20120 von 20454 in Politik

Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss

Politik Straßenverkehr
23.03.2017 - 07:51 Uhr

Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie...

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Gabriel: Europa muss unabhängiger von den USA werden

Politik 23.03.2017 - 07:06 Uhr

Gabriel: Europa muss unabhängiger von den USA werden Gabriel: Europa muss unabhängiger von den USA werden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. "Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler...

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Behandlungsfehler: Patientenschützer will Stärkung der Patientenrechte

Politik Gesundheit
23.03.2017 - 05:00 Uhr

Behandlungsfehler: Patientenschützer will Stärkung der Patientenrechte Behandlungsfehler: Patientenschützer will Stärkung der Patientenrechte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Behandlungsfehlerstatistik 2016 durch die Bundesärztekammer am Donnerstag einen besseren gesetzlichen Schutz von...

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FDP warnt vor "DDR light" bei Linke-Regierungsbeteiligung im Saarland

Politik Parteien Wahlen
23.03.2017 - 04:00 Uhr

FDP warnt vor DDR light bei Linke-Regierungsbeteiligung im Saarland FDP warnt vor "DDR light" bei Linke-Regierungsbeteiligung im Saarland Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Spitzenkandidat im Saarland, Oliver Luksic, hat vor einer rot-roten Koalition nach der Landtagswahl gewarnt: "Das Saarland darf keine DDR light unter Führung von Lafontaine...

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IW-Studie: AfD wird in Umfragen unterschätzt

Politik Parteien
23.03.2017 - 04:00 Uhr

IW-Studie: AfD wird in Umfragen unterschätzt IW-Studie: AfD wird in Umfragen unterschätzt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein...

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Griechenland will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Politik Griechenland Asyl
23.03.2017 - 02:00 Uhr

Griechenland will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen Griechenland will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Griechenland sperrt sich gegen die geplante Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen,...

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CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß

Politik Steuern
23.03.2017 - 01:00 Uhr

CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende...

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CDU-Konservative wollen Kurswechsel von Merkel

Politik Parteien
23.03.2017 - 01:00 Uhr

CDU-Konservative wollen Kurswechsel von Merkel CDU-Konservative wollen Kurswechsel von Merkel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland ist Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erneut mit Forderungen nach einem Kurswechsel konfrontiert. "Wenn wir unseren Kurs jetzt nicht...

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Dobrindt lehnt blaue Plakette grundsätzlich ab

Politik Straßenverkehr Umweltschutz
23.03.2017 - 00:00 Uhr

Dobrindt lehnt blaue Plakette grundsätzlich ab Dobrindt lehnt blaue Plakette grundsätzlich ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw und die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Plakette...

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Bundesregierung warnt vor starker Spaltung der Gesellschaft

Politik Gesellschaft
23.03.2017 - 00:00 Uhr

Bundesregierung warnt vor starker Spaltung der Gesellschaft Bundesregierung warnt vor starker Spaltung der Gesellschaft Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. "Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird...

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