Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht schätzt den Parteitag am Wochenende in Erfurt für ihre von schweren Wahlniederlagen gebeutelte Partei als "wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, noch einmal...

4.696

Vor dem Gesundheitsminister-Treffen am Mittwoch und Donnerstag ist ein erster Beschlussentwurf der Länder durchgesickert. In Innenräumen soll demnach eine Maskenpflicht gelten, auch von möglichen Personenobergrenzen...

4.756

Die Ampel-Koalition arbeitet derzeit daran, die Freibeträge beim BAföG nochmals leicht anzuheben. Laut einem vorliegenden Änderungsantrag des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden die Freibeträge um 20,75 statt 20...

4.956

Die Bundesregierung bereitet die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Das wird die "Welt" in ihrer Mittwochausgabe schreiben, unter Berufung...

4.641

Trotz Sanktionen soll der russische Waffenkonzern Kalaschnikow über Scheinfirmen Lieferungen aus Deutschland erhalten haben. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf eigene Quellen. Kalaschnikow ist...

4.845

Bayern hat seine Corona-Verordnung um zunächst eine Woche verlängert - verbunden mit Kritik an mutmaßlicher Bummelei im Berlin. Die Verordnung sei "wichtigstes landesrechtliches Rechtsinstrument im...

4.575

Die deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind in der Ukraine angekommen. Das bestätigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov am Dienstag. Die Haubitzen gehörten jetzt zum 155-mm-Haubitzenarsenal der...

4.711

Erstmals hat die Bundesregierung eine Liste mit den bislang die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Dazu gehören 3.000 Patronen "Panzerfaust 3", 14.900 Panzerabwehrminen, 500 Fliegerabwehrraketen "STINGER",...

4.958

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind weit mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung...

4.583

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die SPD wieder unter die Marke von 20 Prozent gefallen. In der Erhebung für ntv und RTL...

4.724