Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU treibt die Pläne für ein satellitengestütztes Internetangebot voran. Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der noch am Mittwoch von den Mitgliedsstaaten angenommen...

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Im Streit um ein Aus für Verbrennermotoren haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Umweltminister einigten sich in der Nacht zu Mittwoch in Luxemburg nach...

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Die Grünen dringen bei der geplanten konzertierten Aktion am kommenden Montag im Kanzleramt auf zusätzliche Anreize zum Energiesparen sowie gezielte Hilfen für arme Haushalte. "Uns...

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Die Forderungen an die Regierung, ein Anschluss-Konzept für das 9-Euro-Ticket zu entwickeln, werden lauter. "Ein Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal", sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der...

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Die Italien-Reise des Tourismus-Ausschusses des Bundestags ist unter Amtskollegen auf Kritik gestoßen. "Man muss in der Politik die Prioritäten richtig setzen", sagte Klaus Brähmig, früherer...

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Die langen Warteschlangen an Flughäfen und tausendfach ausgefallene Flüge sorgen in der Politik weiter für Streit. In der gesamten Flugbranche sei es "anscheinend zu erheblichen...

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die NATO vor ihrem Gipfel in Madrid davor gewarnt, auf Konfrontation zu China zu gehen. Man müsse...

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Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Erwartungen an den Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen gedämpft und zugleich ein Corona-Radar für Pflegeheime...

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Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Entwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) stößt auf Kritik. Lauterbach habe "eine strukturelle Unterfinanzierung der...

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Der britische Premierminister Boris Johnson sieht den G7-Gipfel auf Schloss Elmau als Erfolg. Es gebe eine "Ukraine-Müdigkeit" - in den Gesprächen sei man sich aber...

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