Trittin warnt NATO vor Konfrontation mit China

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die NATO vor ihrem Gipfel in Madrid davor gewarnt, auf Konfrontation zu China zu gehen. Man müsse beim Gipfel "aufpassen, dass sich die NATO nicht verzettelt", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Gerade die Drohung aus Russland zeigt ja, dass die NATO im Kern ein System der Bündnisverteidigung im Nordatlantischen Raum ist. Gerade weil südostasiatische Staaten zum NATO-Gipfel eingeladen sind, gilt es, das Verhältnis der NATO zu China dabei realistisch zu gestalten - als Wettbewerber, systemischer Rivale wie Partner", so Trittin.

Die Definition des Verhältnisses zu China ist Teil des neuen strategischen Konzepts der NATO. Deutschland und Frankreich wollen dabei weniger Konfrontation als die USA. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte dazu: "Es ist eine neue Weltordnung der rivalisierenden großen Mächte entstanden aus den USA, China, Russland und mit einigem Abstand der Europäischen Union."

Die Vereinigten Staaten versuchten dabei, "sich die NATO im Konflikt mit China an die Seite zu stellen", so Kujat, der bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war. "Ich sehe das kritisch. Wir müssen uns als Europäer selbst behaupten", so Kujat.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) indessen aufgefordert, beim NATO-Gipfel in Madrid Stärke zu zeigen. "Die NATO wird bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr", sagte Wadephul. "Deshalb muss das ein Gipfel der Stärke werden. Dazu sollte Deutschland einen entscheidenden Beitrag liefern: Militärisch, indem wir die stärkste konventionelle Kraft des Bündnisses werden, und politisch, indem wir zusammenführen." <P>Letzteres gelte vor allem für das Verhältnis zu Osteuropa, so der CDU-Politiker.