Scheidender NRW-Wirtschaftsminister will Fracking prüfen

Der scheidende nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert eine offene Debatte über den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie zur Erdgas-Förderung. Eine erneute Prüfung des Frackingverbots sei "nicht nur mit Blick auf die neuen energiepolitischen Realitäten notwendig", schreibt Pinkwart in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Sie könne auch "angesichts der international stetig weiterentwickelten Technologie und entsprechender Regelwerke" zu neuen Erkenntnissen führen.

Nach geltender Gesetzeslage könnten bereits jetzt mögliche Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken wertvolle Erkenntnisse ergeben. Fracking sei "nach einer von verzerrten Katastrophenszenarien dominierten öffentlichen Debatte faktisch für Deutschland als Möglichkeit beerdigt worden". Angesichts der gegenwärtigen Situation müsse aber "die sorgfältige und ergebnisoffene Prüfung aller denkbarer Optionen zur Minderung der Gas-Importabhängigkeit von Russland ein gemeinsames Ziel von Land und Bund sein".

Es sei auch ein Gebot der Fairness, das Frackingverbot zu prüfen: "Als Energieimporteur blenden wir das Risiko, das in anderen Ländern für die Gewinnung von Rohstoffen kalkuliert wird, gerne aus. Durch Fracking gewonnenes Gas findet etwa über die neuen LNG-Terminals den Weg aus den USA nach Deutschland", schreibt Pinkwart. "Dass wir scheinbar nicht bereit sind, unsererseits mehr energiepolitische Verantwortung zu übernehmen, wirkt nun vollends aus der Zeit gefallen. Nicht gern Gesehenes in andere Länder outzusourcen, ist eine Strategie, die auch moralisch" der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" nicht gerecht werde.