Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Donnerstag den Fragen der Hauptstadt-Journalisten stellen. In der Bundespressekonferenz werde es um aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik...

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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält in der Debatte über einen verlängerten Betrieb der drei noch betriebenen Kernkraftwerke an der Stilllegung des Reaktors Emsland fest....

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert, dass ein angepasster Impfstoff gegen Omikron auf den aktuell dominanten Subtypen BA.4 5 basieren solle, statt wie bislang vorgesehen auf...

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Der linke Ex-Guerillero Gustavo Petro ist als neuer kolumbianischer Präsident im Amt. Er legte auf der Plaza Bol� var im Zentrum der Hauptstadt Bogotá seinen...

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Bundesregierung in der Pflicht, um eine Protestwelle wegen steigender Preise im Winter zu verhindern. Es drohe ein "Verzweiflungswinter" für einkommensarme...

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Russland setzt im Ukraine-Krieg offenbar auch Antipersonenminen ein. Damit solle die Bewegungsfreiheit entlang der Verteidigungslinien im Donbass eingeschränkt werden, heißt es im täglichen Lagebericht des...

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Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im Gazastreifen ist am Sonntagabend eine Waffenruhe in Kraft getreten. Diese hielt bis zum Montagmorgen auch zunächst. Kurz vor...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Plan für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression skizziert. "Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert...

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Mehrere Länder fordern eine stärkere Mitsprache bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. "Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen",...

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Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ringt um eine einheitliche Position in der seit Wochen schwelenden Debatte über eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energiekonzernen infolge...

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