Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD und Grüne votieren entgegen der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Fortsetzung des Ende August auslaufenden 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen...

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über das künftige Infektionsschutzgesetz aufgefordert. Sie halte es für notwendig, dass neben den Gesundheitsministern...

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Brandenburgs Umweltministerium befürchtet durch die Waldbrände in der Region eine existenzielle Bedrohung für seltene Eidechsen. Wölfe, Rehe und Wildschweine hätten gute Chancen, den Flammen zu...

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Der US-Senat hat am Sonntag nach einem stundenlangen Abstimmungsmarathon für das Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden gestimmt. Das gilt als großer Erfolg für...

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Linken-Chef Martin Schirdewan sieht in der Ankündigung der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Gründung eines organisierten Netzwerkes für eine "populäre Linke" keinen Versuch zur Spaltung...

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drängt darauf, schnell eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu finden. "Wir sollten die Inflation nicht verschärfen, indem wir das 9-Euro-Ticket jetzt ohne...

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Angesichts eines Anstiegs von tödlichen Badeunfällen fordert die Union mehr Sicherheit in Schwimmbädern. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer mehr Menschen ertrinken", sagte...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sanktionen gegen China gefordert, sollte sich der Konflikt mit Taiwan verschärfen. "Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen möglichen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nicht finanzieren. "Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur...

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Das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestoßene Notfallprogramm zur Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen nach Deutschland gerät ins Stocken. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...

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