Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) hat entschieden, der Ukraine aus Beständen der Bundeswehr an die NATO ein Paket zur ABC-Abwehr zur Verfügung zu stellen. Das Paket...

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Die Tochter des deutsch-iranischen Regimekritikers Jamshid Sharmahd, dem im Iran die Todesstrafe droht, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. "Was ist das Leben eines deutschen...

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Die deutschen Stadtwerke dringen bei der von der Bundesregierung geplanten Gas-Umlage auf schnelle Klarheit, um ihre Kunden rechtssicher über die Höhe der geplanten Gas-Umlage informieren...

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Bonuszahlungen an die Verbraucher, wenn sie Energie sparen. "Ein Spar-Bonus von 20 Cent pro eingesparter Kilowattstunde wäre ein echter Anreiz", sagte...

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Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, entspricht dies...

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Der Grünen-Politiker, langjährige Fraktionsvorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum "Streckbetrieb" des Atomkraftwerks Isar II scharf kritisiert. Dem "Spiegel"...

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Im Bundestag und in der Bundesregierung wird trotz E-Mail und moderner Kommunikationsmittel nach wie vor gefaxt. Im Parlament seien noch nicht alle Geräte abgeschafft, sagte...

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Angesichts der Waldbrände in Deutschland will die SPD die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Katastrophenschutz weiter verbessern. "Eine noch effizientere Zusammenarbeit ist unerlässlich, da...

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Fall einer sogenannten Triage einen konsequenten Schutz von Menschen mit Behinderung. Zwar begrüße sie, dass der Entwurf für ein...

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Angesichts der hohen Inflation hat Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel gefordert. "Für gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und...

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