Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Auch nach dem Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mahnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber dem...

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wertet es als "positives Signal", dass die Türkei die Auftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum gestoppt hat....

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FDP-Chef Christian Lindner hat Aussagen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) begrüßt, wonach auf weitere Wahlkampfauftritte von Spitzenpolitikern aus Ankara in Deutschland verzichtet wird. "Ich bin...

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Der innenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat Fehler in der Integrationspolitik eingeräumt: "Alle Parteien haben seit den 70er Jahren das Thema Integration...

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Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von...

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Auf einem Sondergipfel der EU-Staaten ohne Großbritannien sollen am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen werden. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates,...

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Der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer (CDU), hat die Bundesregierung für ihre zögerliche Klimapolitik kritisiert. Faktoren wie die weiterhin hohe CO2-Belastung...

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EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen wehrt sich gegen den Vorwurf der Bundesregierung und des deutschen Handwerks, die EU-Kommission wolle den Meisterbrief oder das duale Ausbildungssystem im Handwerk...

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Angesichts der Hängepartie bei Griechenlands Hilfsprogramm zweifelt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), ob das Land dauerhaft in der Währungsunion bleiben kann. "Was Griechenland angeht, müssen...

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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump als "absolut gravierenden, einmaligen Vorgang" bezeichnet. "Allein die...

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