Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von...

725

Auf einem Sondergipfel der EU-Staaten ohne Großbritannien sollen am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen werden. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates,...

916

Der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer (CDU), hat die Bundesregierung für ihre zögerliche Klimapolitik kritisiert. Faktoren wie die weiterhin hohe CO2-Belastung...

3.695

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen wehrt sich gegen den Vorwurf der Bundesregierung und des deutschen Handwerks, die EU-Kommission wolle den Meisterbrief oder das duale Ausbildungssystem im Handwerk...

1.279

Angesichts der Hängepartie bei Griechenlands Hilfsprogramm zweifelt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), ob das Land dauerhaft in der Währungsunion bleiben kann. "Was Griechenland angeht, müssen...

1.661

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump als "absolut gravierenden, einmaligen Vorgang" bezeichnet. "Allein die...

1.169

Trotz des Höhenfluges der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz muss die Union nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet ihre Wahlkampfstrategie mit Blick auf die...

811

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer". Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan und die geplante Verfassungsänderung seien...

813

CSU-Vize-Chef Manfred Weber hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, am 29. März am Koalitionsausschuss teilzunehmen. "Wenn Herr Schulz von Respekt spricht, sollte er auch Respekt gegenüber...

589

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine radikale Steuervereinfachung als eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung bezeichnet. "Der aktuellste Reform- und Vereinfachungsbedarf betrifft die...

1.205