Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in der Debatte um eine mögliche Verlängerung von Atomkraftwerken mangelnde Objektivität und zu wenig Risikobewusstsein beklagt. "Erst einmal ist die Atomkraft...

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Die Impfraten bei Kindern verzeichnen weltweit den größten anhaltenden Rückgang seit etwa 30 Jahren. Dabei seien bei 25 Millionen Säuglingen lebensrettende Impfungen verpasst worden, teilten...

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Die Länder haben offenbar große Vorbehalte gegen die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen und fordern eine Neubewertung der Maßnahme. Das geht aus einem internen Abschlussbericht...

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Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), selbst eine Polizistin, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Polizeibeamte, die die demokratischen Werte nicht teilen. "Die neuen Fälle rechtsextremer Chats...

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Die vom Auswärtigen Amt geplanten Haushaltskürzungen bedrohen Tausende Stipendien und Förderprogramme bei international tätigen Kultur- und Wissenschaftsorganisationen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe....

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Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit darüber, ob in einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen festgeschrieben werden soll. "Die Pandemie ist...

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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) warnt vor einer starken Erhöhung der Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach dem Ende des...

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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat begrüßt, dass die EU-Kommission Ungarn am Freitag in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hat. "Die Klagen sind...

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In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger Sozialwohnungen gebaut worden. Das ergibt eine aktuelle Auswertung des Bundesbauministeriums, die auf Angaben der Länder basiert und...

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Die westlichen Sanktionen gegen Russland werden nach Einschätzung von Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) absehbar große Wirkung erzielen. "Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische...

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