Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung ab. Laut eines Bericjts des "Handelsblatts" sind bis Mitte August außerhalb...

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Damit das vor einem Jahr beschlossene Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 eingeführt werden kann, plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Strategien zur Gewinnung von...

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Um Energie zu sparen, plant die Bundesregierung, Einzelhändlern zu untersagen, ihre Ladentüren dauerhaft offenzuhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf "zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig...

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Seit zehn Wochen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine laut eines Medienberichts mit ihren Bitten um zusätzliche Waffenlieferungen auflaufen. Wie die "Welt" aus Kiewer...

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NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) will die Betreiber von Kantinen dazu motivieren, ihren Gästen künftig mehr Bio-Lebensmittel zu servieren. "Wir möchten die Quote des Ökolandbaus in...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht weitere "Entlastungen". "Ich halte einen unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitag). "Ich sehe drei Notwendigkeiten:...

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Die Steuereinnahmen haben im Juli nur vergleichsweise leicht um 0,3  Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert die Öffnung von Nord Stream 2. "Der Bundeswirtschaftsminister muss alles dafür tun, dass wir mehr Energie zur Verfügung haben", sagte Kubicki...

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Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst vorn geblieben. Im für das ARD-Morgenmagazin erstellten "Deutschlandtrend" kommen CDU CSU wie...

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Kurz vor dem zweiten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nimmt der politische Druck auf den Kanzler zu. Der Finanzexperte und frühere...

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