Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), fordert eine "eine profunde Analyse, welche Effekte das 9-Euro-Ticket gebracht hat". Der Bund habe durch seine Anschubfinanzierung des...

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Für den früheren AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Start in seiner neuen politischen Heimat mit einer Niederlage begonnen. Die "Deutsche Zentrumspartei" wird nicht zur niedersächsischen...

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Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Mitgliedsstaaten Hilfsgelder für die Ukraine freigeben. Weil die Behörde damit rechnet, dass die Wirtschaft des Landes wegen des Kriegs...

6.752

Mehrere namhafte Verbände - Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Deutschen Mieterbund und die Tafel Deutschland - fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in...

6.652

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) empfiehlt Paddeln. Das sei "eine sehr unmittelbare Erfahrung, die einen erdet", sagte Lemke dem "Spiegel". Sie habe seit ihrer Kindheit in...

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigt an, den vom Fischsterben in der Oder betroffenen Betrieben helfen zu wollen. Das Kabinett habe am Mittwoch besprochen, "dass wir...

6.865

Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung ab. Laut eines Bericjts des "Handelsblatts" sind bis Mitte August außerhalb...

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Damit das vor einem Jahr beschlossene Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 eingeführt werden kann, plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Strategien zur Gewinnung von...

7.028

Um Energie zu sparen, plant die Bundesregierung, Einzelhändlern zu untersagen, ihre Ladentüren dauerhaft offenzuhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf "zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig...

6.730

Seit zehn Wochen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine laut eines Medienberichts mit ihren Bitten um zusätzliche Waffenlieferungen auflaufen. Wie die "Welt" aus Kiewer...

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