Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der drohenden Versorgungsengpässe beim Erdgas hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis davor gewarnt, Fehler aus der Euro-Krise zu wiederholen. Statt dass jedes EU-Land...

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat den Zeitpunkt der Reise der US-Politikerin Nancy Pelosi in die taiwanesische Hauptstadt Taipeh kritisiert. "China ist einerseits...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vermutet, dass im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes im Herbst wieder eine Maskenpflicht in Bundesligastadien droht und auch die Besucherzahlen in den...

5.855

Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat Russland und die Ukraine scharf dafür kritisiert, auch fünf Tage nach dem Angriff auf ein Gefängnis in der Ostukraine...

5.623

Der Unions-Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Begutachtung der umstrittenen Gas-Turbine für Russland durch den Bundeskanzler als bewussten politischen Akt bezeichnet, den es...

5.961

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat die Einigung innerhalb der Bundesregierung für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes positiv bewertet. "Es ist zu begrüßen, dass...

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Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe)...

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Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag...

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Der im Eiltempo erfolgte Bau von Flüssiggasterminals in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verärgert Klimaaktivistin Luisa Neubauer. "Es kann doch nicht angehen, dass man in vollster Bereitschaft...

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht...

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