Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. "Der Gipfel wird die Probleme bei der Bildung...

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Die Fälle von Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

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Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket. "Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet werden...

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SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der hohen Inflation deutlich steigende Löhne. "Es ist richtig, dass wir jetzt Lohnerhöhungen brauchen, die der allgemeinen Preisentwicklung angemessen sind",...

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Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird. "Alles hört auf Xis...

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. "Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel...

2.039

Vor dem Bildungsgipfel am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. "Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise,...

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Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein Rechtsgutachten...

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem Protestbrief...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plädiert für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen und mahnt eine bessere Bezahlung von Lehrkräften an. "Künstliche Intelligenz ist eine...

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