Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die große Mehrheit der Deutschen (88 Prozent) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung in Städten und Gemeindeverwaltungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit die Energiefrage auch im kommenden Frühjahr auf der Tagesordnung. "Ich gehe davon aus, dass...

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Der Plan der Bundesregierung, den Ende September beschlossenen "Abwehrschirm" über ein Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro zu finanzieren, verstößt nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes...

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Die Grünen wollen das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit akzeptieren. Man werde der Fraktion empfehlen, die Entscheidung zu akzeptieren, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta...

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Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert schärfere EU-Sanktionen gegen den Iran. Das sei zum einen wegen des "absolut brutalen Umgangs" mit...

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Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fordert Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller einen Fokus auf die erneuerbaren Energien. "Alle...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die FDP nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit scharf kritisiert. Die FDP sei "ideologisch verbohrt", sagte...

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Die EU ruft die Mitgliedsstaaten zur Sicherung ihrer 5G-Netze auf und dringt auf "unverzügliche" Beschränkungen für Hochrisiko-Lieferanten. Das zeigt eine Empfehlung zum Schutz von kritischer...

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Die Mehrheit der Kliniken in Deutschland kann einen möglichen Blackout offenbar nur wenige Tage durchhalten. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), über die...

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Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke für juristisch tragbar. "Der Fall...

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