Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt. "Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine...

9.206

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen. "Wir sind an die...

8.890

In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die...

9.213

Verkehrsminister Volker Wissing will weiter auf Verbrennungsmotoren setzen. "Wir sollten den Verbrennungsmotor nicht verbieten, weil er mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral nutzbar ist", sagte der FDP-Politiker...

8.891

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat auf das Risiko von Einsamkeit an Weihnachten verwiesen und die Betroffen dazu aufgerufen, sich "ohne Scheu" Hilfsangebote zu holen. "Für...

9.061

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine "europäische Panzerallianz" unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen für sein Land ausgesprochen. Er...

8.922

Der außenpolitische Sprecher der CDU CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf...

8.994

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Bundesländer aufgefordert, strengere Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen. "Nicht nur wegen der Entwicklung in China,...

8.831

Das Auswärtige Amt (AA) würdigt weiterhin den ehemaligen Reichskanzler Otto von Bismarck, der das Amt einst gegründet hatte. Nach "Spiegel"-Informationen ist unverändert ein Tagungsraum in...

8.901

SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für eine stärkere Regulierung von Twitter. Eine Prüfung durch die EU-Kommission sei in dieser Hinsicht "ein sinnvoller und notwendiger Schritt", sagte...

9.041