Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird nach dem Verbot der "One Love"-Kapitänsbinde für europäische WM-Teilnehmer durch die FIFA die Weltmeisterschaft in Katar boykottieren. "Ich werde während...

8.949

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma auslaufen lassen. Darauf haben sich Medienberichten zufolge die zuständigen Fachministerinnen Baerbock und Lambrecht sowie Bundeskanzler Scholz...

8.300

Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln belasten mehr Bundesbürger besonders als Preissteigerungen bei anderen Gütern. 71 Prozent der Befragten in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und...

8.138

Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "unverhältnismäßig". Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die...

7.826

Der Bundestag wird für das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan bei der Weltmeisterschaft in Katar seine Tagesordnung nicht verändern. Das sagte ein Sprecher des...

8.108

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten "Bürgergeld "scharf kritisiert. "Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der...

7.536

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali ausgesprochen. "Als Teil der Weltgemeinschaft muss sich...

7.424

Die Union liegt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter klar vorn. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv blieben CDU CSU gegenüber...

7.411

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Der Schritt sei das "richtige Signal", sagte sie am Dienstag im...

7.231

Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim "Bürgergeld" sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag...

7.190