Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die G7-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Münster auf eine Abschlusserklärung geeinigt, in der insbesondere Russland, China, Nordkorea und der Iran kritisiert werden. Während...

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Nach den Farbanschlägen auf die FDP-Zentrale in Berlin will Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die Aktivisten zahlen lassen. "Die Kosten der Reinigung unserer Geschäftsstelle werden selbstverständlich den...

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Die EU-Kommission will an den sogenannten Maastricht-Regeln festhalten, wonach die Schulden eines Staates höchstens 60 Prozent und der Umfang neuer Kredite lediglich drei Prozent der...

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Frank-Walter Steinmeier legte bei seiner Grundsatzrede am 28. Oktober offenbar keinen gesteigerten Wert auf die Anwesenheit des Bundeskabinetts - oder er ging davon aus, dass...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Landtagswahl 2024 erneut antreten. Wenn die Gremien seiner Partei Ende November zustimmten, dann wolle er dem...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" in direktem Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin. Die war am Montag nach einem Unfall mutmaßlich...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem China-Besuch Staatspräsident Xi Jinping darum gebeten, seinen "Einfluss auf Russland" geltend zu machen. Es gehe darum, die Charta...

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Die Vorsitzende der Gaskommission, die Ökonomin Veronika Grimm, hat sich skeptisch zu Überlegungen von Bund und Ländern geäußert, die Gaspreispreisbremse vorzuziehen. "Die Einführung einer rückwirkenden...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem ehemals geplanten Börsengang der Bahn auf unbestimmte Zeit eine Absage erteilt. Wissing sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner...

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Der Energiekonzern Eon ist offen für eine teilweise Abschöpfung von sogenannten "Zufallsgewinnen", die die Bundesregierung zur Finanzierung der Energiehilfen plant. Dieses Vorhaben von EU und...

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