Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Extremistische Beamte in der Bundesverwaltung sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD),...

1.469

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hält es für notwendig, die internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien massiv auszuweiten. "Die internationale Unterstützung für diese Menschen...

1.565

Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten "Containern" hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit...

1.466

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion weitere Hilfsleistungen angekündigt. "Wir setzen unsere Hilfe mit Hochdruck weiter fort", sagte...

1.570

Zum 1. März sollen fast alle verbleibenden Corona-Test- und Maskenpflichten vorzeitig abgeschafft werden. Darauf hätten sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder verständigt, teilte das...

1.471

Weitere Corona-Maßnahmen fallen zum 1. März. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

218

Die Grünen fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals. Die Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, sagte der Vorsitzende...

1.433

Deutsche Botschaften und Konsulate haben im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Visa erteilt als in den beiden Vorjahren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf...

1.389

Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen "internen Fehler" seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet...

1.522

Bericht: Panne bei Berlin-Wahl - ungezählte Briefwahlstimmen entdeckt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

254