Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine "Allgemeine Dienstpflicht aller...

2.618

Die Energieökonomin Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück und fordert eine Beschleunigung...

2.754

Das Bundesinnenministerium will künftig unabhängige Beratungsstellen für Asylsuchende fördern. Für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen soll es zudem eine Rechtsberatung geben, teilte...

2.771

Die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe. "Ungarn versäumt es nach wie vor,...

2.829

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. "Im Kern muss es darum gehen, dass...

2.771

Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben. "Die heute ausgeschriebene...

2.791

In der Debatte über eine europäische Antwort auf den "Inflation Reduction Act" der USA fürchten sieben nord- und osteuropäische Staaten einen Subventionswettlauf mit den USA....

2.945

Trotz eines Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um zehn Prozent. 2022 sei für Rentner...

2.825

Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der...

2.742

Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil....

2.987