Kleine EU-Staaten fürchten Subventionswettlauf

In der Debatte über eine europäische Antwort auf den "Inflation Reduction Act" der USA fürchten sieben nord- und osteuropäische Staaten einen Subventionswettlauf mit den USA. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. In einem Brief an den Handelskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovski, schreiben die Finanzminister Estlands, Finnlands, Österreichs, Irlands, Tschechiens, Dänemarks und der Slowakei, eine zu weitreichende finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die "nicht durch klares Marktversagen begründet" sei, könne zu einer gefährlichen "Subventionskonkurrenz" führen.

Ein solches Rennen sei "für einzelne Mitgliedstaaten nicht durchhaltbar und schädlich für die EU als Ganzes". Die EU hat angekündigt, noch in dieser Woche einen Plan für die Lockerung der europäischen Beihilferegeln vorzulegen. Damit will der Staatenverbund auf die von US-Präsident Joe Biden angekündigten Subventionen für grüne Technologien im Umfang von gut 360 Milliarden Dollar reagieren.

Kleinere EU-Staaten fürchten, dass ihnen der finanzielle Spielraum fehlt, um ihre Unternehmen ähnlich umfangreich zu unterstützen wie größere EU-Mitgliedstaaten. Die sieben Finanzminister fordern in ihrem Brief deshalb stattdessen, Hemmnisse für private Investitionen in der EU abzubauen. "Überregulierung, langsame Genehmigungsverfahren und übermäßige Bürokratie verringern die Attraktivität der EU", schreiben sie.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU gründet nach Ansicht der Autoren "auf starken anpassungsfähigen Volkswirtschaften und gesunden öffentlichen Finanzen, die private Investitionen und Innovation fördern".