Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Berichte: Europäische Union und Großbritannien einigen sich im Brexit-Streit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte knüpft die Zustimmung der Unionsfraktion zu einer Verlängerung des deutschen Mali-Militäreinsatzes an Bedingungen. "Der gesamte UN-Einsatz in Mali driftet in eine Sackgasse",...

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Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat es nahe der von Russland besetzten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine seit dem 21. Februar mindestens 14 Explosionen...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an Kinder gerichtete Werbung für Produkte mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt einschränken. Entsprechende Werbung werde nicht mehr erlaubt, wenn...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mit hohen Erwartungen in die Genfer Abrüstungskonferenz gegangen. In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weist Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung zurück. "Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland...

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Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, sich an den Kosten für zusätzliche Medizinstudienplätze zu beteiligen. "Es gilt: finanzieren, statt fordern",...

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Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Der Vorschlag der FDP, stattdessen die Reserve der Bundeswehr zu stärken, sei keine Alternative, sagte Wadephul den...

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Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" wirft Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Bundesregierung vor, ihre Zusagen aufzugeben. Die Rede des...

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Ein breites Verbände-Bündnis kritisiert die Bundesnetzagentur für ihren Plan, sogenannte steuerbare Verbrauchsgeräte bei einer Überlastung des Stromnetzes abdrosseln zu dürfen. In einem offenen Brief, über...

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