Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission in...

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Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat 2022 vermutlich zugenommen. Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von 63...

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Im Streit um den beschleunigten Bau von Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium eingestanden, neue Fernstraßen zu planen, ohne sie nach Dringlichkeit zu priorisieren. Das geht aus...

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Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema...

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Die am Montag erzielte Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien sieht eine Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel vor. Für...

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Großbritannien und die Europäische Union haben im Streit um das Nordirland-Abkommen offenbar eine Einigung erzielt. Das berichteten am Montag übereinstimmend verschiedene Medien unter Berufung auf...

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Berichte: Europäische Union und Großbritannien einigen sich im Brexit-Streit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte knüpft die Zustimmung der Unionsfraktion zu einer Verlängerung des deutschen Mali-Militäreinsatzes an Bedingungen. "Der gesamte UN-Einsatz in Mali driftet in eine Sackgasse",...

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Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat es nahe der von Russland besetzten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine seit dem 21. Februar mindestens 14 Explosionen...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an Kinder gerichtete Werbung für Produkte mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt einschränken. Entsprechende Werbung werde nicht mehr erlaubt, wenn...

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