Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. "Das Thema...

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In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP-Forderung nach einem schrittweisen Abbau eine klare...

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. "Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was...

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Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen...

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SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben...

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg auf Konsequenzen. "Wenn wir nicht...

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Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme. "Wer teils Tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte...

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SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in Zweifel gezogen. "Es wäre zu begrüßen, wenn...

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In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. "Ich setze...

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Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg verteidigt. "Die Worte des Papstes sind ein guter und wichtiger Impuls", sagte der Wissenschaftler...

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