Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. "Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser,...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihren noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg...

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Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe Ampel-Vertreter informiert,...

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Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider...

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Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Vorjahr waren es noch 7,6...

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Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. "Es ist ein großer historischer...

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Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen, gewinnt im Europäischen Parlament an Rückhalt der Fraktionsvorsitzenden...

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Im aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild am Sonntag" erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. CDU CSU erreichen in...

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Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen. Im März 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz für teilweise verfassungswidrig...

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