Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die seit einigen Tagen geplante Evakuierung #8203;soperation der Bundeswehr im Sudan hat begonnen. Sie wird gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt koordiniert, wie die...

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Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert in der aktuellen Lage für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die...

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Aufgrund der andauernden heftigen Kämpfe im Sudan ziehen immer mehr Länder ihre Diplomaten aus dem Land ab. Nach den USA und Frankreich bestätigte am Sonntag...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die angekündigte Protestaktion der sogenannten "Letzten Generation" scharf verurteilt, die nach eigenen Angaben von Montag an den Verkehr in Berlin...

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Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. Das...

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Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet. Nach einigen kontroversen Beschlüssen am Samstag, die für neuen Streit in...

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Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der "Letzten Generation". "Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest", sagte CSU-Landesgruppenchef...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. "Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls...

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Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt. "Die CSU ist mir zu rückwärtsgewandt, zu...

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Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig", sagte...

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