Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. "Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt ja auch, wie dringend notwendig...

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. "Wir wissen...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. "Die Ampel...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz. "Es wird bald Programme geben, bei denen ein Patient Symptome, Befunde...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. "Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. Im...

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. "Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt", sagte...

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Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten die...

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Einigung bei den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei dem geplanten Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen...

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt wegen der geplanten Cannabis-Freigabe vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen. "Die Legalisierungspläne der Bundesregierung öffnen eine Büchse der Pandora", sagte...

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