News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Generalbundesanwalt Peter Frank beschuldigt mindestens zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten, schwere Straftaten begangen zu haben. Die Männer sollen an Plänen gearbeitet haben, eine bis zu 150 Mann...

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Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für zwei Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag mit. Das Landgericht Köln...

4.310

Fahndern der Osnabrücker und Utrechter Polizei ist bei einer Razzia im Dreieck zwischen Utrecht, Amsterdam und Den Haag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Drei...

6.394

Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. "Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den Wahlrechtsgrundsätzen zur Organisation und Durchführung...

5.935

Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision...

5.175

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den Unfallfahrer, der im November letzten Jahres zwei Personen getötet hatte, Anklage wegen Mordes erhoben. Damit setzt sich ein juristischer...

7.491

Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert eine Reaktion der muslimischen Gemeinden auf die von Sicherheitsbehörden vermuteten Anschlagspläne auf eine Synagoge in Hagen. "Dieser Fall ist ein Zeichen...

6.247

Nach einem großen Polizeieinsatz an der Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen sind mehrere Personen festgenommen worden. Insgesamt handele es sich um vier Personen, teilte die Polizei...

6.137

Digitale Vertragsdokumentengeneratoren im Internet sind zulässig. Das Anbieten von Rechtsdokumenten anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine sei keine unlautere Handlung, urteilte der Bundesgerichtshof...

7.861

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung der NRW-Landesregierung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst ist...

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