News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Bei Einführung einer Impfpflicht könnten hartnäckigen Verweigerern nach Auffassung von Rechtsexperten auch Freiheitsstrafen angedroht werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schon nach geltendem Recht werde...

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Seit Jahresbeginn wurden in den zehn größten deutschen Städten mindestens 15 Personen in Quarantänestationen in Kliniken oder Gefängnissen zwangseingewiesen. Zudem haben die Behörden mindestens 250...

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Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben die Behörden noch immer nicht alle Betroffenen darüber informiert, dass sie auf sogenannten Todeslisten der...

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Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen einen Syrer wegen Terrorverdachts erhoben. Er sei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zeitraum Mai 2019 bis April 2021 nach eigenen Angaben mehrere Terroranschläge durch verdeckte Maßnahmen verhindert. Das steht in einem Bericht...

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Im Zusammenhang mit den Daten aus entschlüsselten Encrochat-Handys von mutmaßlichen Kriminellen hat die Polizei deutschlandweit bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren registriert. Das berichten die Zeitungen der...

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Der Chef des Beamtenbunds DBB, Ulrich Silberbach, hält engmaschigere Kontrollen der 2G- und 3G-Regelungen nicht für möglich. "Wir haben im öffentlichen Dienst einen personellen Mangel...

7.843

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ehemalige Justizmitarbeiterin, die Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Die Frau arbeitete laut eines Berichts von "Spiegel" und "Spiegel TV" mehrere...

7.094

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Fall "NSU 2.0" gegen den verdächtigten 53-Jährigen Anklage erhoben. Der zuletzt in Berlin wohnhafte Mann hatte seit August...

8.879

Im Terror-Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die 30-Jährige wurde am Montag unter anderem...

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