News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will den rechtlichen Schutz für sichtbare Ersatzteile für Autos abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium hervor, über den...

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Im schwelenden Dauer-Rechtsstreit um angeblich nicht korrekte Prämienerhöhungen der Privaten Krankenversicherungen hat mit dem Oberlandesgericht Celle ein Gericht in der zweiten Instanz zugunsten der beklagten...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Zusatzgebühren für selbstausgedruckte Tickets eine Absage erteilt. Etwaige Kosten müssten bereits im Angebotspreis einkalkuliert werden, so die Urteilsbegründung, die am Freitag...

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Bayer-Chef Werner Baumann stellt sich gegen das Urteil im kalifornischen Glyphosat-Prozess gegen Monsanto. "Wir sind davon überzeugt, dass das Urteil der Jury falsch ist. Wir...

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Auch die Betreiber von offenen WLANs müssen nach Ansicht des BGH womöglich zukünftig den Zugang zu bestimmten Diensten sperren. Es komme ein Sperranspruch von Inhabern...

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Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines...

1 Kommentar 4.513

Der BGH hat Einschnitte bei Lebensversicherungen gebilligt. Die entsprechende Neuregelung des Gesetzgebers sei nicht verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter. Sie stelle auch keine unzulässige Rückwirkung...

1 Kommentar 3.733

Im Dieselskandal haben die Behörden Audi-Chef Rupert Stadler am Montagvormittag vorläufig festgenommen. "Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat",...

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Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stephan Wernicke, hat die neu geschaffene Musterfeststellungsklage als wenig verbraucherfreundlich kritisert. "So wie das Gesetz jetzt gestrickt...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht seinen Verband für die neuen Klagemöglichkeiten durch die sogenannte Musterfeststellungsklage schlecht gewappnet. Ohne zusätzliche staatliche Mittel sei es "nicht...

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