News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur...

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter der Porsche AG und eines US-Tochterunternehmens eingeleitet. Hintergrund sei die mögliche Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Pkw...

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU...

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Die Forderung der Länderjustizminister nach einem Ende der Unions-Blockade gegen den Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)...

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Die USA wollen in der Abgasaffäre bei Volkswagen weiter hart durchgreifen: Die US-Justiz hat laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fünf frühere...

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In den Streit um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, schalten sich jetzt die Justizminister der Länder ein:...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Karlsruher Urteil zur Brennelemente-Steuer als Folge von "Kanzlerin Merkels atompolitischer Geisterfahrt" nach der Bundestagswahl von 2009 bezeichnet. Sie habe...

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Das Bundesverfassungsgericht hat die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus...

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In dieser Legislaturperiode wird es wohl kein Gesetz zur Musterfeststellungsklage geben wird. Das bestätigten Rechtspolitiker beider Koalitionsparteien der "Bild" (Dienstag) Dass das Instrument einer gemeinsamen...

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Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen VW-Vorstandschef Matthias Müller hat sich der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil vor den Spitzenmanager des Konzerns gestellt. Vor dem...

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