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Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat die Politik eindringlich vor Diesel-Fahrverboten gewarnt. Dafür gebe es derzeit "keine rechtliche Grundlage", sagte Verbandschef Stefan Wolf dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir...

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Politiker von Linken und Grünen haben sich für kostenlose Toiletten an Autobahnraststätten und Bahnhöfen stark gemacht. "Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr...

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NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat positiv auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Braunkohle-Ausstieg reagiert. "Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt...

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht Druck mit Blick auf die laufenden Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien. "Die Uhr tickt", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer...

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Die jüngsten Gesetzesänderungen für leichtere Abschiebungen haben für die Verwaltungsgerichte kaum eine Entlastung gebracht. "Es war ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Quantensprung",...

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Die Deutsche Bahn will ihre Ausbildung mithilfe kostenfreier Elektrogeräte attraktiver machen. Zum Ausbildungsstart am 1. September erhalten die Azubis im ersten Lehrjahr aus den Fachrichtungen...

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Für das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvaterschaften gibt es offenbar keine belastbare Zahlengrundlage. Die Bundesregierung könne auf Nachfrage nicht eine einzige Zahl oder einen...

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Rund 70 Tage vor der Bundestagswahl bewerten Demoskopen die Chancen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz skeptisch. "Für mich zeichnet sich nirgends ab, dass die SPD noch...

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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat wegen der türkischen Verweigerung eines Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Konya eine Sonder-Außenministerkonferenz der Nato gefordert....

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Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das...

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