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Das Kabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des "Schwulenparagrafen". Aus dem 27-seitigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, über den die...

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Die Zahl der Whistleblower, die sich mit Informationen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden, ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Allein im Januar...

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Union davor gewarnt, zu früh den Bundestagswahlkampf zu eröffnen. "Bis zum 24. September ist es noch ein langer...

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Nach der Absage von SPD-Chef Martin Schulz an den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche übt jetzt auch die Linkspartei scharfe Kritik an Schulz: "Die Taktik...

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Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor...

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Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mahnt angesichts des jüngsten globalen Wärmerekords einen schnellen Wandel in der Klimapolitik an. Der Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) zeige:...

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Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.668,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,14...

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen: "Das...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, die Regeln für die Meisterpflicht im Handwerk und für Freiberufler in Deutschland zu ändern. "Wir...

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage...

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