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Die Union dringt auf obligatorische medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern. "Die medizinische Altersfeststellung muss bundeseinheitlich durch Gesetz vorgeschrieben werden. Eine neue Bundesregierung muss hierzu...

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Vier Bundesländer sprechen sich für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch aus, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Die Justizminister...

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Die deutsche Anwältin des Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh, der im Juli vermutlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführt wurde, fordert von der vietnamesischen Regierung, internationale...

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Die Steuersenkungspläne der USA versetzen Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in Alarmstimmung. Er lässt seine Beamten untersuchen, ob das Vorhaben gegen den deutsch-US-amerikanischen Freundschaftsvertrag verstößt. Das...

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Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sieht hinter den schweren Ausschreitungen und Plünderungen zum G20-Gipfel einen "internationalen Mob". Das autonome Zentrum Rote Flora habe hingegen keine...

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In der Berliner Flughafengesellschaft gibt es Überlegungen, den Hauptstadtflughafen BER im Jahr 2020 zur Not ohne Hauptterminal in Betrieb zu nehmen. Wie der "Spiegel" berichtet,...

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Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben, berichtet der "Spiegel". Das Plus...

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Im Fall des DHL-Erpressers, der in den vergangenen Wochen mindestens zwei Paketbomben in Brandenburg verschickt hat, prüfen Ermittler eine neue Spur. Der Paketdienstleister DHL wurde...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert auf die Kritik an der Qualität der Asylverfahren mit Reformen. In Münster, Gießen und Bamberg erprobt die Behörde...

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Die deutschen Streitkräfte haben erhebliche Probleme, Truppen für die nächste "Nato-Speerspitze" bereitzustellen: die "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF). Das berichtet der "Spiegel". Für...

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