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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Monopolstellung der Bahn im Fernverkehr kritisiert. "Die Bahn hat im Fernverkehr einen Anteil von 99 Prozent. Da...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dringt auf eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. "Jedes Kind hat Rechte und muss sich auf den besonderen Schutz des...

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In das Verwaltungsverfahren des Bundeskartellamts gegen das Online-Netzwerk Facebook kommt Bewegung. "Facebook hat zu unseren Bedenken Stellung genommen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt den Zeitungen der...

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Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Laut der "Welt" strebt die CDU CSU-Fraktion im Bundestag noch vor...

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Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, den Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit müssten die Bezieher dieser...

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Das Kanzleramt ist undicht. Gut 17 Jahre nach dem Einzug läuft die Tiefgarage voll, berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe). Ein Sprecher sagte der Zeitung: "Die Tiefgaragendecke des...

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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert Innenminister Seehofer scharf. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe). Grote sagte zu den geplanten Ankerzentren: "Was soll das eigentlich sein? Was...

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Nachdem der DAX am Dienstag teils kräftige Gewinne wieder abgebaut hat, hat der Dow in New York die gegenteilige Entwicklung genommen und zwischenzeitlich deutlichere Verluste...

1 Kommentar 4.121

Die SPD will die Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) stoppen. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag...

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Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf...

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