GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien

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GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien

05.06.2018 - 19:07 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Mittwochausgabe darüber.

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein. Seit 2013 erhöht sich die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung jedes Jahr im Rahmen einer in § 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung. Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg zugrundegelegt, der den Anstieg bei für Parteien charakteristischen Ausgaben berücksichtigt. So erhöhte sich die Obergrenze zum Beispiel von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017. Das entsprach einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent. Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

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Kommentare zu "GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Woelfie
06.06.2018 16:42 Uhr

Kommen alle nicht aus dem Quark, keine klare Haltung gegen Spinner wie(Trump,Erdogan,Kim Jong und anderen) und nicht mal Einigkeit für uns Deutschen was zutun ,aber wiedermal mehr Geld fordern ,von den Steuergeldern! Lächerlich!

Kommentar von Humanblimb
06.06.2018 09:27 Uhr

Tja Selbstbedienungsladen Deutschland, da kann jeder mal zugreifen. Als würde die normale erhöhung nicht ausreichen, nein es müssen mal eben 12,5 % mehr sein. Kann man mal machen...