In das Verwaltungsverfahren des Bundeskartellamts gegen das Online-Netzwerk Facebook kommt Bewegung. "Facebook hat zu unseren Bedenken Stellung genommen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir schauen uns nun die Argumente an und entscheiden dann, wie wir weiter vorgehen", erklärte er.
Mundt rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde gegen das US-Unternehmen: "Wer bei Facebook sein will, muss den ganzen Datensammelaktivitäten des Unternehmens zustimmen. Aufgrund der Marktmacht des Unternehmens kann man nicht von einer freiwilligen Zustimmung sprechen", erläuterte er. "Wer rechnet denn schon damit, dass seine Daten auch dann gesammelt werden, wenn er auf einer Drittseite außerhalb des Facebook-Netzwerkes surft. Wir prüfen, ob das rechtmäßig ist oder ob Facebook seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt." Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfahren Wirkung zeigen wird und erinnerte an frühere Fälle. "Das läuft in vielen Verfahren ähnlich ab: Da leitet eine Behörde ein Verfahren ein, und es sieht zunächst so aus, als kümmere das die Konzerne nicht. Im fortgeschrittenen Stadium wird es irgendwann erkennbar ungemütlich für den Konzern, da wir ja klare Durchsetzungsbefugnisse haben. Spätestens dann wird auch Mark Zuckerberg wissen, dass es uns gibt", sagte Mundt.
