News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Der russische Präsident Wladimir Putin schließt nach mehreren Explosionen in der U-Bahn der Stadt St. Petersburg einen Terroranschlag nicht aus. Die genauen Hintergründe der Detonationen...

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Bei zwei Unfällen sind in Unterfranken in der Nacht auf Sonntag zwei Menschen ums Leben gekommen. In Karlstadt kam ein Pkw mit drei Personen von...

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. "Es scheint sich...

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat laut eines Zeitungsberichts die Bundesratsstimmen aus Thüringen mit dem Versprechen bekommen, die Bahntrasse zwischen Weimar und Gößnitz auszubauen. Nach Informationen von...

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Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. "Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin...

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), plädiert für eine europaweite Lösung in der Maut-Frage: "Auf jeden Fall wäre es sinnvoll, wenn schon Maut, dass...

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Um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nicht zu gefährden, hat Thüringen im Bundesrat den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufgegeben: Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer damit gedroht,...

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Nach der Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundesrat haben die Grünen angekündigt, das entsprechende Gesetz nach den Bundestagswahlen wieder kassieren zu wollen, falls sie an die...

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Der Bundesrat hat den Weg für die in der vergangenen Woche beschlossene Neufassung der seit 2015 geltenden Pkw-Maut-Gesetze freigemacht: In der Sitzung der Länderkammer am...

1 Kommentar 2.251

Obwohl die Berechnungen über die wahrscheinlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr umstritten sind, vertraut das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble...

1 Kommentar 2.037