Pkw-Maut: Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss im Bundesrat

Der Bundesrat hat den Weg für die in der vergangenen Woche beschlossene Neufassung der seit 2015 geltenden Pkw-Maut-Gesetze freigemacht: In der Sitzung der Länderkammer am Freitag fand sich keine Mehrheit für einen gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag. Damit rückt die Einführung der Pkw-Maut näher. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Verfahren erheblich verzögert, womöglich bis nach der Bundestagswahl im September.

Die Änderungen, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hatte, waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte. Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission.