News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen. "Es muss Schluss sein mit dem bunten Mix aus Ökosteuern", sagte...

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Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser...

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In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November bekennen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klar zum Markt - doch mit starken politischen...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Teil des Klimapaketes der Bundesregierung kritisiert. "Ich werde als Bundesumweltministerin jetzt nicht anfangen, die Pendlerpauschale zu verteidigen", sagte Schulze...

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Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem...

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Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf...

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Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kritik...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will ein Verbot von Elektro-Rollern mit fest verbauten Batterien erreichen. "Ich werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Inbetriebnahme von...

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Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Klimapaket der Großen Koalition vehement verteidigt. "Mir scheint, es ist überhaupt nicht angekommen, was wir da eigentlich beschlossen...

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