Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Votum solle Mitte Oktober erfolgen.
Die Grünen kalkulierten, dass eine Reihe von SPD-Parlamentariern für eine Grenze von 130 Stundenkilometern sei. "Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Die Debatte darüber ähnele "in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen", so der Grünen-Politiker weiter. Durch ein Tempolimit könnten nach unterschiedlichen Berechnungen eine bis drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger ausgestoßen werden. Zudem erhoffen sich die Befürworter, so die Zahl der Unfalltoten zu senken. Die Mehrheit in der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen lehnen ein Tempolimit ab. Die SPD-Fraktionsspitze plane, ihre Abgeordneten dazu aufzurufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen, berichtet der "Spiegel".
