Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will ein Verbot von Elektro-Rollern mit fest verbauten Batterien erreichen. "Ich werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden", sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
"Das können wir über die Betriebszulassung regeln." Zudem sprach sich Ramelow dafür aus, Batterien mit Pfand zu belegen. Die einem Moped ähnlichen Elektroroller sind von den kleineren E-Scootern zu unterscheiden, die erst seit Mitte Juni dieses Jahres in Deutschland erlaubt sind. Auch für sie würde die von Ramelow geforderte Regelung gelten. Der Ministerpräsident sagte, er ärgere sich maßlos über Discounterketten, die Elektroroller mit fest verbauten Lithium-Ionen-Akkus zu Kampfpreisen von unter 1.000 Euro auf den Markt brächten und dies als Beitrag zum Klimaschutz verkauften. "Was soll daran klimafreundlich sein, wenn die Batterien nicht auswechselbar sind?", so Ramelow. "Das ist Umweltfrevel!"
