News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge der Tarifverhandlungen für Landesbedienstete, die in der neuen, bundeseigenen Autobahn GmbH beschäftigt werden sollen, mehr als 2,3 Millionen Euro für...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der aktuellen Debatten über Enteignungen dafür plädiert, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden. "Wir leben in einer Zeit, in...

4.167

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für seine Äußerungen zur Enteignung privater Wohnungsbesitzer scharf attackiert. "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto Enteignen...

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Die Kommunen stehen der von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Liberalisierung des Nahverkehrs skeptisch gegenüber. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der Straße",...

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FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet...

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In der Diskussion über mögliche Enteignungen als Mittel gegen steigende Mieten hat sich Linken-Chefin Katja Kipping klar gegen die Haltung von SPD-Chefin Andrea Nahles gestellt....

4.349

Die angekündigte Handwerksreform der Großen Koalition könnte nach Ansicht der Grünen in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Die Partei beruft sich in ihrer Einschätzung auf...

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FDP-Chef Christian Lindner hat Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen, scharf kritisiert. "Gegen steigende Mieten...

4.267

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich in der Debatte über Enteignungen gegen Parteichefin Andrea Nahles gestellt. "Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen", sagte Stegner...

4.336

Die US-Regierung verlangt offenbar nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei ausdrücklich mit einem Bann zu belegen, wenn das Mobilfunknetz 5G eingeführt wird. Das...

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