Kommunen sehen geplante Liberalisierung des Nahverkehrs skeptisch

Die Kommunen stehen der von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Liberalisierung des Nahverkehrs skeptisch gegenüber. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der Straße", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Funktionsfähigkeit von Bussen und Bahnen im Linienverkehr dürfe durch eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes nicht gefährdet werden.

Scheuer will den Fahrdienst-Markt liberalisieren. So soll unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber oder auch Anbietern von Sammel-Taxis der Marktzugang erleichtert werden. Konkret soll etwa die "Rückkehrpflicht" für Mietwagen abgeschafft werden. Bislang müssen die Wagen von Shuttle-Diensten nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückfahren und dürfen erst dann neue Aufträge annehmen. Dedy wandte sich vor allem gegen die reguläre Zulassung von modernen Fahrdiensten, die per Smartphone gebucht werden und bei denen sich mehrere Personen ein Fahrzeug teilen. Das Verbot für dieses "Pooling" aufzuheben und die Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen, sei "verfrüht". Es sollten allenfalls Ausnahmen unter klar definierten Anforderungen zugelassen werden. Alle Anbieter von Verkehrsdienstleistungen müssten "die gleichen sozialen, ökologischen und qualitativen Standards bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen erfüllen", forderte der Vertreter des Städtetags. "Wer Taxidienstleistungen anbietet, muss auch die Anforderungen dafür an Fahrzeuge und Fahrer erfüllen." Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ministerin Anke Rehlinger (SPD), forderte, sich bei der Reform Zeit zu lassen. "Ich plädiere dafür, einen wichtigen Teil aus der Reform des Personenbeförderungsgesetzes auszukoppeln. Die Verbindlichkeit sozialer Standards für die Ausschreibungen im Nahverkehr sollten wir sehr zeitnah umsetzen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Das Projekt sei im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart. "Da in nächster Zeit viele Ausschreibungen anstehen, sollte das nicht auf die lange Bank geschoben werden", so Rehlinger.