News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Grünen-Chef Robert Habeck und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz haben sich für die Schaffung einer europäischen Medienplattform als Alternative zu Seiten wie Facebook und YouTube ausgesprochen....

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will schnelle Konsequenzen aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook ziehen. "Aus dem Bankensystem kennen wir Lösungen, die auf einer Kombination...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt dafür ein, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. Es sei jetzt an der "Zeit,...

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Die Bundesregierung soll eine bessere Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern schaffen. Das will Bayern erreichen, wie aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag hervorgeht, über...

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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat die Halbzeitbilanz der Großen Koalition kritisiert. "Die Zwischenbilanz der Industrie für die Arbeit der Bundesregierung...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch. "Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst...

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Die US-Regierung hält eine mögliche Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes in Deutschland für "eine sehr schlechte – und gefährliche –...

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Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen. "So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die...

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Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält es für möglich, dass die Bundesregierung den chinesischen Netzausrüster Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz...

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Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef, Sigmar Gabriel, wird nicht der neue Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). "Natürlich ist es gerade in der aktuellen...

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