News und Nachrichten aus Politik Umweltschutz

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fürchtet, dass schärfere Regeln der EU zur Nachhaltigkeit Unternehmen in Europa überfordern könnten. "Die Politik muss...

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Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit...

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Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai...

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März. "Ich bin sicher, wir finden vor Ostern...

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Klimaaktivistin und "Fridays for Future"-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden. "Zunächst einmal versteht...

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren. Es sei "nicht akzeptabel", wie Polizisten...

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Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu...

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Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt konnten sich die Spitzen...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will weiter auf die Beimischung von Agrosprit aus Nahrungs- und Futtermittelplanzen zu fossilen Kraftstoffen setzen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor...

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Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. "Ich...

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