News und Nachrichten aus Politik Terrorismus

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat sich für Nachbesserungen bei der geplanten Reform des sozialen Entschädigungsrechtes ausgesprochen. Mit Blick auf die Opfer des...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist", sagte...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen - ein Verlag und ein...

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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. "Wir können nicht von...

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Nach der Festnahme von drei terrorverdächtigen Irakern in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsbehörden für ihren Fahndungserfolg gelobt. "Ich kann die Festnahmen nur...

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Die Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant hat. Laut...

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CDU und CSU wollen eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie "Bild" (Samstagausgabe) berichtet, wollen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament am...

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Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert....

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Vertreter des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz haben in einer internen Sitzung im Bundesinnenministerium dafür plädiert, die Antiterrordatei (ATD) und die "Datei zur Bekämpfung...

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Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir unterstützt den am Freitag bekannt gewordenen Versuch der Bundesregierung, Finanzspritzen aus den Golfstaaten für radikale Moscheen zu stoppen. "Es ist gut,...

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