News und Nachrichten aus Politik Terrorismus

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Höchststrafe für den Attentäter von Halle begrüßt. "Das Urteil gibt Trost, darf uns aber nicht ruhen lassen",...

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Vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle am Montag kritisiert Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel die Arbeit der Ermittlungsbehörden. "Der Prozess hat gezeigt,...

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Die Bundesregierung plant eine Sicherheits-Offensive für deutsche Bahnhöfe. Eine Arbeitsgruppe des Innen- und Verkehrsministeriums, der Bundespolizei sowie der Bahn hat laut eines Berichts der "Bild...

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Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 an-gekündigte "EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung" bereits jetzt vorge-legt. Das begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Dass die EU-Kommission unsere...

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Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. "Im Kampf...

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Die EU will den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus verstärken. Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch eine entsprechende neue Agenda vor. Nach Angaben der...

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Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, fordert die Grünen zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terror auf: "Von den Grünen erwarte ich Unterstützung für...

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Die Innenminister der EU fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Anti-Terror-Gipfel am Freitag konkrete Maßnahmen gegen den Terror in Europa. Man sei entschlossen, sich "mit...

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Nach einem Vorstoß von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für einen neuen Straftatbestand politischer Islam hat die Union ihre Forderung bekräftigt, in Deutschland die Sympathiewerbung für...

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den islamistischen Anschlägen in Paris, Nizza, Dresden und Wien eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens angekündigt. "Wir können unsere Grenzen nicht...

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