News und Nachrichten aus Politik Telekommunikation

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zur Handyortung möglicher Corona-Infizierter gewandt. "Ich warne dringend davor, einen...

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Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zur Corona-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten, stoßen auf Vorbehalte. "Eine Regelung, die quasi einen...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat bei der Auswertung der Bewegungsdaten von Handynutzern im Kampf gegen die Corona-Epidemie zur Einhaltung des Datenschutzes...

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hält die Weitergabe anonymisierter Telekom-Mobilfunk-Daten an das Robert-Koch-Institut (RKI) zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie für "datenschutzrechtlich unbedenklich". Vor allem...

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Datenschützer halten den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus unter bestimmten Bedingungen für denkbar. Grundsätzlich dürften solche Daten nur unter der Bedingung der Anonymisierung...

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Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. "Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch...

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Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten vorgehen – doch der Entwurf hängt seit Wochen in der...

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Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, knüpft hohe Erwartungen an den künftigen CDU-Chef. "Der künftige CDU-Vorsitzende sollte fünf Themen in den Mittelpunkt stellen: Wirtschaft,...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richte sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit...

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Im Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um freie Mobilfunkfrequenzen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromisslos. Der Bedarf von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten "an sicherer und...

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